Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Verkaufshaus von Möbel Schulenburg

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, auch Auskünfte und Beratung, aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer

Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers in Textform (z. B. per Telefax oder E-Mail) bestätigen. Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der Bindungsfrist nach Ziff. 1 kann unsere Auftragsbestätigung durch unsere Lieferung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung maßgeblich ist.

2. Grundlage des Vertrages sind grundsätzlich die in der Bestellung getroffenen Vereinbarungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend.

3. Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere nach Vertragsschluss getroffene zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen, bedürfen der Textform. Der Vorrang der Individualabrede, auch in mündlicher Form (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

Preise/Zahlung

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

2. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anders lautender ausdrücklicher Vereinbarung spätestens bei Übergabe bzw. Anlieferung/Abnahme der Ware zur Zahlung fällig.

3. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, sind ohne anders lautende Vereinbarung, nicht im Kaufpreis enthalten, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Übergabe, Anlieferung bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Beschreibungen der Ware in Prospekten, Katalogen und/oder Werbemitteln stellen bloße Beschaffenheitsangaben dar. Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Beschaffungsgarantie liegt nicht alleine in unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsab- schluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware gegenüber Ausstellungsstücken, Mustern oder Katalogabbildungen und Katalogangaben, insbesondere bezüglich Struktur und Farbton, insbesondere bei Naturprodukten, bleiben vorbehalten.

4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware von bis zu 5% gegenüber Ausstellungsstücken, Mustern oder Katalogangaben von Maßangaben und Maßdaten bleiben vorbehalten.

Garantie

1. Garantien, Zusicherungen von Eigenschaften oder Zusicherungen bestimmter Einstandspflichten sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vertraglich ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ vereinbart worden sind.

2. Ansprüche aus Garantieerklärungen Dritter, insbesondere des Herstellers oder Lieferanten, sind unmittelbar beim Garantiegeber geltend zu machen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung haften wir nicht für den Bestand von Garantien Dritter, insbesondere auch nicht im Fall der Insolvenz des Garantiegebers.

Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung des vereinbarten Termins. Verbindliche Liefertermine und –fristen bedürfen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer, in Ermangelung einer solchen binnen 5 Kalender- tagen nach Zugang der Bestellung bei uns, nicht jedoch bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Käufer zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen geleistet und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig erbracht sind. Hat der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- und/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

2. Geraten wir in Lieferverzug, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs Inverzugsetzung in Textform (z. B. per Telefax oder E-Mail) durch den Käufer oder, im Fall einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist, frühestens mit deren Ablauf. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Haftung.

3. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Pflichten Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung mit Ware vor Vertragsschluss mit dem Käufer entsprechenden der Quantität oder Qualität aus unserer Vertragsvereinbarung mit dem Käufer (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten von uns nicht zu vertretende Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer, d. h. mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen ein, so werden wir den Käufer rechtzeitig in Textform (z. B. per Telefax oder E-Mail) unterrichten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzu- treten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder –hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen (z. B. durch Feuer oder Wasserschäden) und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Käufer verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.

3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform (z. B. per Telefax oder E-Mail) mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

Montage/örtliche Gegebenheit

1. Der Käufer hat dem Verkäufer zur Durchführung stets gesondert zu vereinbarender Montageleistungen Sorge dafür zu tragen, dass die zu erbringenden Montageleistungen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere Wand- und Fußbodenbeschaffenheit und Zuwege betreffend, möglich sind. Gegebenenfalls hat der Käufer Auskunft über die örtlichen Gegebenheiten zu erteilen.

2. Der Käufer hat einen Elektroanschluss zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz von Elektrogeräten, die zur Montage benötigt werden, zu ermöglichen.

3. Eine Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehört nicht zu den Montageleistungen des Verkäufers. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich benötigte Gas-, Wasser- und Elektroanschlüsse sowie Wasserablauf dort befinden, wo es zur ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Montage der Kaufsache durch den Verkäufer erforderlich ist.

4. Der Käufer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Wandbeschaffenheit für eine ordnungsgemäße Montage bzw. Aufhängung der Kaufsache durch den Verkäufer geeignet ist.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit der Übergabe der zu liefernden Ware, bei vereinbarter Versendungsschuld an den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unterneh- mungen auf den Käufer über, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Dies gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.

Annahmeverzug des Käufers

1. Der Käufer hat die gekaufte Ware abzunehmen. Er kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht nur vorübergehend nicht annimmt.

2. Im Falle des Annahmeverzuges hat der Käufer dem Verkäufer alle damit einhergehenden objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu ersetzen, wie z. B. Kosten für eine erfolglose Anlieferung beim Käufer, anfallende übliche Lagerkosten, Versicherungsprämien usw..

3. Verzögert sich die Abnahme der Ware aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Erfüllung desselben abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss in Textform (z. B. per Telefax oder E-Mail) erfolgen, ohne dass wir nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen müssen. Im Falle des vorstehenden Schadensersatzverlangens beträgt der vom Käufer zu leistende Schadensersatz 20% des Nettokaufpreises. Der Nachweis einer anderen Schadens- höhe oder des Nichtanfalls von Schaden bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Rücktritt

1. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz verfahren beantragt wurde.

2. Als Schadenersatz kann der Verkäufer in diesen Fällen 20% des Nettokaufpreises verlangen. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls von Schaden bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Gewährleistung

1. Die Haftung des Verkäufers bei Mängeln der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

2. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

3. Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Diese Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind jedoch ausgeschlossen, wenn er bei Einbau oder Anbringen der mangelhaften Sache den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

4. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Bei der Bestimmung der dem Verkäufer zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Verkäufer das Leistungshindernis zu vertreten hat. Dabei sind insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.

5. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache sowie Wertersatz für die gezogenen Nutzungen verlangen.

6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

7. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an zu laufen. Bei gebrauchter Ware, insbesondere bei entsprechenden Ausstellungsstücken, ist die Gewährleistung auf ein Jahr reduziert.

8. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-/ und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware. Bei dem Kauf gebrauchter Güter durch den Unternehmer ist die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen.

9. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für vereinbarte Beschaffenheit oder für Ansprüche aus einer Garantie unberührt.

Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivil- prozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichts- stand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage- erhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers. Soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

2. Der Verkäufer weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallende Daten des Käufers gespeichert werden.

3. Der Verkäufer ist weder bereit, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, noch dazu verpflichtet (§ 36 VSBG).

4. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen hiervon unberührt.

Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise klären Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die tejo Möbel Management Holding GmbH & Co. KG und die Ihnen nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte auf. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: Datenschutzbeauftragter Möbel Schulenburg, Liebigstr. 15, 38640 Goslar, E-Mail: Datenschutz@tejo.de Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie Speicherdauer Zum Abschluss bzw. der Durchführung von Verträgen benötigen wir die von Ihnen gemachten Angaben. Ohne die Verarbeitung dieser Daten ist der Abschluss bzw. die Durchführung von Verträgen nicht möglich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses (d.h. unter anderem aus wirtschaftlichen Interessen, wie etwa zu postalischen Werbemaßnahmen oder der Betreuung von Bestands- und Neukunden). Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitungen personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Eine Datenverarbeitung zu Werbezwecken außerhalb der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses findet nur mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO statt. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie z. B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Sobald Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen, werden diese gelöscht. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren).

Kategorien von Empfängern oder personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bedienen wir uns zum Teil externer Dienstleister, teilweise sind wir gesetzlich dazu verpflichtet die Daten an Behörden weiterzugeben. Darüber hinaus nehmen bestimmte Unternehmen bzw. Bereiche unserer Unternehmensgruppe bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben (etwa zum Zweck der Kundenverwaltung, Kundenservice oder Vertragsabwicklung) für die in unserer Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Bei einer Datenübermittlung an Unternehmen schließen wir mit diesen Auftragsverarbeitunsgverträge nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO oder Vereinbarungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO ab. Die uns zur Verfügung gestellten Daten können unter anderem an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben werden: Finanzämter, Sozialversicherungsträger, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Letter-Shops, Rechtsanwälte, Gesellschaften, die zu der Unternehmensgruppe gehören.

Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung für Sie, dem Verantwortlichen personenbezogene Daten bereitzustellen. Davon ausgenommen können solche sein, zu deren Übermittlung an Behörden der Verantwortliche verpflichtet ist. Sollten Sie nicht bereit sein, Ihre für den Vertragsschluss bzw. dessen Durchführung erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln, ist ein Vertragsabschluss mit dem Verantwortlichen nicht möglich.

Betroffenenrechte

Sie können gegenüber uns jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Weiterhin kann Ihnen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe bzw. Übertragung der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, besteht darüber hinaus das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

Beschwerderecht

Des Weiteren besteht für Sie die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Stand: September 2020